ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
DES INTERNETDIENSTES SPEEDTAX
I. Definitionen:
Dienstleistungsempfänger/Nutzer – eine natürliche Person, die die vom Dienstleister erbrachte Dienstleistung in Anspruch nimmt.
Unternehmer mit Verbraucherrechten – ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und einen Kaufvertrag abschließt, der unmittelbar mit seiner gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt des Kaufvertrags ergibt, dass dieser für den Unternehmer keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands seiner gewerblichen Tätigkeit, wie er in der zentralen Gewerberegister- und Informationsdatenbank aufgeführt ist.
Dienstleister – die Gesellschaft TimeTax Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Opole, ul. Niemodlińska 8, 45-710 Opole, NIP: 7543047558, KRS: 0000897911; E-Mail-Adresse: office@speedtax.eu; die genannte Adresse ist zugleich die zuständige Adresse für die Einreichung von Beschwerden;
Dienstleistung – eine vom Dienstleister im Fernabsatz elektronisch erbrachte Dienstleistung durch Datenübertragung auf individuelle Anfrage des Dienstleistungsempfängers, gesendet und empfangen mittels elektronischer Datenverarbeitungsgeräte, deren Speicherung und vollständiger Übertragung über ein Telekommunikationsnetz im Sinne des Telekommunikationsgesetzes vom 16. Juli 2004 erfolgt, in Form der Bereitstellung des Zugangs zum ERICA-Elster-Protokoll zum Zweck der Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt.
Elster-Protokoll – eine elektronische Methode zur Übermittlung der Steuererklärungen des Nutzers an das zuständige deutsche Finanzamt;
Elster-Zertifikat – eine individuell zugewiesene Verifikationsdatei, die zur Autorisierung der über das Elster-Protokoll eingereichten Erklärung erforderlich ist;
Steuererklärung – die vom Nutzer ausgefüllte Steuererklärung über das im Abrechnungsjahr erzielte Einkommen, ohne jegliche Eingriffe des Dienstleisters.
Finanzamt – das für den Nutzer zuständige deutsche Finanzamt;
II. Allgemeine Informationen
1. Rechtsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstleister.
Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Dienstleistungsempfänger und stellen die einzige Vereinbarung dar, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegt.
2. Registrierung
2.1. Um die Dienstleistungen des Dienstleisters vollständig nutzen zu können (über die Website und die vom Dienstleister bereitgestellte App), ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, ein Nutzerkonto zu erstellen (Registrierung des Dienstleistungsempfängers).
2.2. Die Erstellung eines Nutzerkontos erfolgt durch Ausfüllen eines Formulars durch den Nutzer mit den zur Identifikation erforderlichen Daten, d. h. mindestens: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort.
2.3. Der Dienstleister ist berechtigt, die Registrierung des Dienstleistungsempfängers abzulehnen, wenn die in Punkt 2.2 genannten Daten nicht angegeben werden.
2.4. Nach erfolgreicher Überprüfung wird das Konto des Dienstleistungsempfängers eingerichtet. Die Registrierung des Dienstleistungsempfängers ist mit dem ersten Login abgeschlossen.
3. Art der Dienstleistungserbringung.
3.1. Der Dienstleister erbringt seine Dienstleistungen über die Website www.b2b.speedtax.eu sowie über die mobile App.
3.2. Die mobile App kann über den App Store oder Google Play heruntergeladen werden.
3.3. Nach der Installation der App auf einem mobilen Gerät müssen beim Login der Benutzername und das Passwort eingegeben werden.
3.4. Der Dienstleister erbringt keine Steuerberatungsleistungen, füllt keine Steuererklärungen im Namen des Dienstleistungsempfängers aus und prüft die vom Dienstleistungsempfänger eingegebenen Daten nicht inhaltlich.
3.5. Der Steuerrechner führt eine Schätzung von Steuererstattungen oder Nachzahlungen ausschließlich auf Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger eingegebenen Daten durch. Die tatsächliche Höhe der Steuererstattung oder -nachzahlung wird vom zuständigen Finanzamt festgelegt.
3.6. Nach Eingabe der steuerrelevanten Daten ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen.
3.7. Die Dienstleistung wird innerhalb von 5 Tagen erbracht, gerechnet ab dem Tag der Verbuchung der dem Dienstleister zustehenden Vergütung sowie der Übermittlung der Steuererklärung durch den Nutzer.
3.8. Der Dienstleistungsempfänger bevollmächtigt den Dienstleister, die vom zuständigen Finanzamt erlassenen Bescheide im Namen des Dienstleistungsempfängers entgegenzunehmen, aufzubewahren und weiterzuverarbeiten. Der zugestellte Bescheid wird dem Dienstleistungsempfänger im Kundenpanel zur Verfügung gestellt.
4. Arten der vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen.
4.1. Der Nutzer kann eine der folgenden Dienstleistungen des Dienstleisters auswählen:
a) Dienstleistung Nr. 1 – besteht darin, dass der Dienstleistungsempfänger das Steuerformular ausfüllt und mithilfe des Elster-Zertifikats des Dienstleisters an das Finanzamt übermittelt; der Dienstleister prüft die vom Nutzer eingegebenen Daten, die Grundlage für die Steuerberechnung und Steuervergünstigungen durch das Finanzamt sind, nicht.
b) Dienstleistung GOLD – besteht darin, dass der Dienstleistungsempfänger das Formular ausfüllt, der Dienstleister das ausgefüllte Formular formell anhand der vom Dienstleistungsempfänger bereitgestellten Belege prüft, und der Dienstleistungsempfänger das Steuerformular mithilfe des Elster-Zertifikats des Dienstleisters an das Finanzamt übermittelt; die Dienstleistung wird innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungseingang erbracht. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Mit der Übermittlung des ausgefüllten Formulars zur Prüfung durch den Dienstleister gilt die Dienstleistung als begonnen.
4.2. Die Auswahl der Dienstleistung erfolgt durch den Nutzer nach dem Ausfüllen des Steuerantrags.
4.3. Die Kosten der jeweiligen Dienstleistung werden dem Nutzer vor der Auswahl angezeigt. Alle Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
5. Verfügbare Zahlungsmethoden.
5.1. Folgende Zahlungsmethoden sind vorgesehen:
a) Online-Zahlung über den Zahlungsanbieter PayU,
b) Online-Zahlung über den Zahlungsanbieter imoje,
c) Online-Zahlung über individuelle Zahlungslinks von PayU;
d) Online-Zahlung über individuelle Zahlungslinks von imoje;
e) Zahlung per herkömmlicher Banküberweisung;
III. Identitätsverifizierung des Nutzers
1. Der Nutzer ist zu Verifizierungszwecken (sofern das Konto zuvor nicht verifiziert wurde) nach dem Ausfüllen des Formulars verpflichtet, die Dienstleistung von einem ausschließlich auf seinen Namen lautenden Bankkonto zu bezahlen. Auf Grundlage der Überweisungsdaten sowie der in der Steuererklärung eingegebenen Daten wird der Dienstleister die Verifizierung des Nutzers vornehmen.
2. Falls eine Verifizierung gemäß Punkt 1 dieses Abschnitts nicht möglich ist, wird sich der Dienstleister mit dem Nutzer in Verbindung setzen und um die Zusendung eines Fotos des Personalausweises, eines weiteren Dokuments mit Lichtbild sowie eines Frontalfotos (Gesichtsfoto von vorne) des Nutzers bitten.
3. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, seine Identität über eine separate Option im Bereich „Mein Profil“ zu bestätigen, indem er auf „Nicht verifiziertes Konto“ klickt.
4. Der Nutzer kann im Bereich „Mein Profil“ seine Identität verifizieren, indem er über das Formular Fotos des Personalausweises, eines weiteren Dokuments mit Lichtbild sowie ein Frontalfoto (Gesichtsfoto von vorne) übermittelt.
5. Nach Erhalt der Fotos wird der Dienstleister die Identität des Nutzers überprüfen. Sollte die Verifizierung anhand der Fotos nicht erfolgreich sein, wird sich der Dienstleister mit dem Nutzer in Verbindung setzen und um eine Stellungnahme oder die Übersendung zusätzlicher, den Anforderungen entsprechender Fotos bitten.
6. Nach jeder abgeschlossenen Verifizierung des Nutzers anhand von Fotos werden diese vom Dienstleister von den Datenträgern gelöscht; es werden keine Kopien aufbewahrt.
IV. Widerruf des Vertrags
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen.
1. Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege
Der Dienstleistungsempfänger hat das Recht, den abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Dieses Recht steht sowohl Verbrauchern als auch natürlichen Personen zu, die einen Vertrag im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließen, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass dieser für sie keinen beruflichen Charakter hat (sog. Unternehmer mit Verbraucherrechten).
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Dienstleistungsempfänger oder Unternehmer mit Verbraucherrechten den Dienstleister (TimeTax Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością Spółka komandytowa mit Sitz in Opole, ul. Niemodlińska 8, 45-710 Opole, NIP: 7543047558, KRS: 0000897911; E-Mail-Adresse: office@speedtax.eu) über seine Entscheidung zum Widerruf dieses Vertrags mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Dienstleistungsempfänger oder Unternehmer mit Verbraucherrechten die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Dienstleister die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Dienstleistungsempfängers oder Unternehmers mit Verbraucherrechten vollständig erbracht hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags wird der Dienstleister dem Dienstleistungsempfänger oder Unternehmer mit Verbraucherrechten alle von ihm erhaltenen Zahlungen zurückerstatten, mit Ausnahme von:
a) Entgelten für vollständig erbrachte Dienstleistungen – mit ausdrücklicher Zustimmung des Dienstleistungsempfängers oder Unternehmers mit Verbraucherrechten – vor Ablauf der Widerrufsfrist,
b) sowie Zahlungen für bereitgestellte digitale Inhalte, deren Bereitstellung – ebenfalls mit Zustimmung des Dienstleistungsempfängers oder Unternehmers mit Verbraucherrechten – vor Ablauf der Frist begonnen hat.
Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Dienstleister über die Entscheidung des Dienstleistungsempfängers oder Unternehmers mit Verbraucherrechten zum Widerruf des Vertrags informiert wurde.
Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Dienstleistungsempfänger oder Unternehmer mit Verbraucherrechten hat ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt. In keinem Fall werden dem Dienstleistungsempfänger oder Unternehmer mit Verbraucherrechten Gebühren für die Rückzahlung berechnet.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) sowie dem Gesetz vom 10. Mai 2018 über den Schutz personenbezogener Daten.
2. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gesellschaft TimeTax sp. z o.o. mit Sitz in Opole, ul. Niemodlińska 8, 45-710 Opole, NIP: 7543047558, KRS: 0000897911.
3. Der Dienstleistungsempfänger nutzt die Dienstleistung ausschließlich zum Zweck der Übermittlung personenbezogener Daten an das zuständige Finanzamt in Deutschland. Der Dienstleister agiert in diesem Zusammenhang als Vermittler bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Dienstleistungsempfängers gegenüber den deutschen Finanzbehörden. Die Daten werden ausschließlich im für die korrekte Übermittlung der Steuererklärung und der Dokumente im Zusammenhang mit der Einkommensteuerabrechnung erforderlichen Umfang übermittelt.
4. Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
a) Anbahnung und Durchführung des Vertrags zur Übermittlung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Einkommensteuerabrechnung für Arbeit in Deutschland an das zuständige Finanzamt, insbesondere:
– Registrierung und Verwaltung des Kontos im System,
– Ausfüllen der Steuererklärung,
– Übermittlung der Steuererklärung im Namen des Dienstleistungsempfängers an das zuständige Finanzamt,
– Kontaktaufnahme bezüglich der Durchführung der Dienstleistung,
– Identitätsverifizierung des Dienstleistungsempfängers;
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO;
b) Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Verantwortlichen, insbesondere im Bereich des Steuerrechts – Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO;
c) Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen – Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
5. Personenbezogene Daten werden gespeichert: a) bei auf Vertragsgrundlage verarbeiteten Daten – bis zur Löschung des Kontos durch den Dienstleistungsempfänger, b) bei auf berechtigtem Interesse des Verantwortlichen verarbeiteten Daten – für die Dauer der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus der Vertragserfüllung oder gesetzlichen Pflichten.
6. Empfänger der Daten können sein:
a) IT-Dienstleister im Auftrag des Verantwortlichen,
b) Rechtsanwaltskanzleien – im Falle der Anspruchsdurchsetzung,
c) zuständige Behörden und öffentliche Institutionen, soweit gesetzlich erforderlich.
7. Personenbezogene Daten werden nicht an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt.
8. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig, jedoch für die Durchführung der Dienstleistung und die Führung des Kontos erforderlich. Ohne diese Angaben ist die Erbringung der Dienstleistung durch den Dienstleister nicht möglich.
9. Der Dienstleistungsempfänger hat das Recht:
a) auf Auskunft über seine Daten,
b) auf Berichtigung der Daten,
c) auf Löschung der Daten,
d) auf Einschränkung der Verarbeitung,
e) auf Datenübertragbarkeit,
f) auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
g) auf Beschwerde bei der Präsidentin des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (PUODO).
Die Ausübung dieser Rechte ist über das Panel „Mein Konto“ oder per Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen unter folgender Adresse möglich: office@speedtax.eu
10. Bei Verwendung der Identitätsverifizierung durch Übermittlung eines Scans des Ausweisdokuments (z. B. Personalausweis) löscht der Verantwortliche den Scan unverzüglich nach Bestätigung der Richtigkeit der Daten. Die Übersendung eines Dokumentscans ist nicht die einzige zulässige Form der Identitätsbestätigung (siehe Punkt III).
11. Der Dienstleistungsempfänger hat Zugriff auf die in die Formulare eingegebenen Daten über die Registerkarte „Meine Anträge“ im Kundenpanel. Der Dienstleister archiviert keine Kopien der an die Finanzämter übermittelten Steuererklärungen.
12. Bei Angabe von Daten Dritter ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, diese Personen zu informieren und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Informationen weiterzuleiten.
13. Die Erteilung von Einwilligungen durch den Dienstleistungsempfänger durch Ankreuzen entsprechender Felder (Checkboxen) erweitert den Umfang der Datenverarbeitung gemäß dem Inhalt der erteilten Einwilligung. Diese Einwilligungen können im Kundenpanel geändert werden.
14. Der Verantwortliche trifft keine automatisierten Entscheidungen, einschließlich Profiling.
VI. Schlussbestimmungen
1. Die über den Dienstleister abgeschlossenen Verträge unterliegen dem polnischen Recht. Die Wahl des polnischen Rechts führt nicht dazu, dass dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau entzogen wird, als dasjenige, das ihm nach dem Recht seines Herkunftslandes zustehen würde.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
3. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen einem Teil der AGB und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, treten an die Stelle der beanstandeten Regelungen die entsprechenden Bestimmungen des polnischen Rechts.
4. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem Dienstleister und dem Dienstleistungsempfänger ergeben, werden vorrangig im Wege von Verhandlungen beigelegt, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Sollte dies jedoch nicht möglich oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden die Streitigkeiten durch das zuständige ordentliche Gericht gemäß Punkt 5 dieses Abschnitts entschieden.
5. Gerichtliche Streitbeilegung:
a. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstleistungsempfänger, der zugleich Verbraucher ist, unterliegen den zuständigen Gerichten gemäß der polnischen Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 (GBl. Nr. 43, Pos. 296 mit späteren Änderungen).
6. Der Kunde ist berechtigt, eine Beschwerde wegen nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung an folgende E-Mail-Adresse zu richten: office@speedtax.eu oder schriftlich an die Anschrift des Sitzes des Dienstleisters. Alle Beschwerden werden unverzüglich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften bearbeitet.
Beschwerden können sowohl von Verbrauchern als auch von natürlichen Personen, die einen Vertrag im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließen – sofern dieser keinen beruflichen Charakter hat (sog. Unternehmer mit Verbraucherrechten) – eingereicht werden. Alle Beschwerden werden unverzüglich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften bearbeitet.
7. Der Dienstleister informiert, dass:
a) Protokolldateien werden lokal im Rahmen der ERiC-Anwendung erstellt und gespeichert;
b) Protokolldateien verbleiben lokal beim Endnutzer;
c) Protokolldateien dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Endnutzers im Falle notwendiger IT-Unterstützung an den Softwarehersteller übermittelt werden;
d) falls die ERiC-Anwendung nicht lokal am Standort des Endnutzers, sondern auf dem Server des Softwareherstellers betrieben wird, werden Protokolldateien standardmäßig auf diesem Server gespeichert.
8. Ein Kunde, der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, hat auch das Recht, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, insbesondere durch Einreichung eines Antrags auf Mediation oder auf Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens (Einzelheiten unter anderem auf den Seiten des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, insbesondere unter https://polubowne.uokik.gov.pl/).
Eine Liste der Ständigen Verbraucherschiedsgerichte bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion ist verfügbar unter https://uokik.gov.pl/stale-sady-polubowne
Der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten kann außerdem kostenlose Unterstützung durch den Bezirks- (Stadt-)Verbraucheranwalt oder eine Verbraucherorganisation erhalten, deren satzungsgemäße Aufgabe der Verbraucherschutz ist. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist kostenlos.
Der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten kann zur außergerichtlichen Beilegung des Streits insbesondere eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR – Online Dispute Resolution) unter folgender Adresse einreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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